Ankündigungen

Nutzungskonzept Kramer Mühle

Hier unser Beitrag ins Wortprotokoll in der Sitzung am 24.07.18 bezüglich des Nutzungskonzepts der Kramer Mühle:

Sehr geehrter Herr Dr. Eger,
sehr geehrte Damen und Herren,

ein Jahr nach dem Bürgerentscheid „Rettet die Mühlenwiese“ ist heute die Kramer-Mühle erneut Thema im Rat. Und wieder stehen wir vor einer richtungsweisenden Entscheidung. Heute liegt uns das Nutzungskonzept zur Entscheidung vor. Inspiriert durch zwei Bürgerwerkstätten wurde es vom Arbeitskreis Kramermühle erstellt.

Zunächst einmal möchten wir auf die Zielsetzung und die allgemeinen Anforderungen an die Planung eingehen. Wir sind, genauso wie die Bürgerwerkstatt der Meinung, dass das Konzept der Kramer-Mühle gelungen ist, wenn sie der breiten Bevölkerung zur Verfügung steht, sich Bürger generations- und kulturübergreifend begegnen und das Areal belebt und genutzt wird. Ebenfalls sollte die Raumnutzung flexibel sein und die unterschiedlichen Angebote sich gegenseitig ergänzen. Mit am Wichtigsten sind  für uns die ökologischen und ökonomischen Aspekte. Ökologisch aufgrund des Bürgerentscheids zur „Rettung der Mühlenwiese“ und ökonomisch aufgrund des jüngsten Berichts der GPA zur finanziellen Lage und Planung der Gemeinde.

Einige Teile des Konzepts unterstützen wir sowie auch die sieben Anforderungen an die Planung:

Der Erhalt der Optik sollte gewährleistet sein.
Die multifunktionale Nutzung der verschiedenen Räume, sowie die gleichzeitige unabhängige Nutzung der verschiedenen Teilbereiche müssen möglich sein.
Ein zentraler Zugang sowie eine barrierefreie Nutzung muss gewährleistet werden. Inwieweit hier ein Aufzug und die Überwindung der Höhenunterschiede finanzierbar sind muss geprüft werden.
Die Andienung einer eventuellen Gastronomie muss ohne große Beeinträchtigung der übrigen Nutzer stattfinden können.
Die Freiflächen sollen eigenständig sowie zusammen mit den anderen Räumen genutzt werden können und der Bedeutung und Geschichte des Ortes soll ein großer Stellenwert beigemessen werden.

Nun zu den einzelnen Nutzungen und Räumen:

Die Scheune soll hauptsächlich als großer Veranstaltungsraum für private Anlässe und Feiern zur Verfügung stehen. Es soll sowohl eine Selbstbewirtschaftung, als auch eine Bewirtschaftung durch Catering möglich sein. Im Grunde hört sich das nach einer vernünftigen Lösung an. Verwaltung und Rat müssen sich jedoch hier die Frage stellen, ob dies nicht eine zu große Konkurrenz für den Harres darstellt. Wenn dies umgesetzt werden sollte muss hier zuerst darüber diskutiert werden, ob die Vermietung des Raumes nur mit Catering des Harres möglich ist oder der Raum gänzlich vom Harres-Team übernommen wird.

Im Obergeschoss der Scheune wird eine Nutzung der Vereine vorgesehen. Explizit im Konzept genannt sind Vereine ohne eigene Räumlichkeiten. Unserer Meinung nach sollten die Räume grundsätzlich allen Vereinen flexibel zur Verfügung stehen. Wir haben bei dieser Formulierung die Befürchtung, dass Vereine sich hier dauerhaft einmieten. Auch Vereine mit eigenen Räumlichkeiten sollten einen Anspruch auf Nutzung haben. Gerade in unserer öffentlichen Fraktionssitzung war dies ein großes Thema. In der Diskussion wurde auch die Meinung vertreten, die Räume sollten dauerhaft von Vereinen angemietet werden können. Dies lehnen wir ab. Für eventuell gewünschte Abstellräume o.ä. gibt es sicherlich günstigere Lösungen.  Aus finanzieller Hinsicht sehen wir den Einbau einer Küche im OG kritisch. Erfahrungsgemäß kosten Küchen in öffentlichen Gebäuden erheblich mehr als private Küchen. Das Nutzungskonzept sieht insgesamt 4 Küchen vor. Vor dem Hintergrund technischer und finanzieller Machbarkeit halten wir das für sehr fraglich.

Gefordert wird zudem ein Belegungskoordinator für die verschiedenen Räume. Unseres Erachtens nach sollte dies durch ein Online-System abgewickelt werden, um eine weitere Personalaufstockung im Rathaus zu vermeiden.

Der Künstlerwerkstatt im Anbau können wir vollumfänglich zustimmen.

Mit großer Überraschung haben wir festgestellt, dass geplant ist die Mühlenwiese mit einer umfangreichen Parkierung auszustatten und diese mit durchlässigem Pflaster multifunktional zu gestalten. Unseres Erachtens nach spricht das Ergebnis des Bürgerentscheids eine andere Sprache. Die Bürgerschaft lehnt eine Bebauung der Mühlenwiese in jeglicher Form ab. Die Unterschriften wurden unter dem Slogan „Rettet die Mühlenwiese“ eingesammelt. Dies zu ignorieren würde bedeuten eine demokratische Wahl nicht anzuerkennen. Darum lehnen wir eine Pflasterung oder Bereitstellung von Parkflächen auf der Wiese gänzlich ab. Wir fordern eine Bewirtschaftung der Wiese durch verschiedene Vereine. Beispielsweise durch den Spargel, Obst- und Gartenbauverein St. Leon, welcher unter der Ägide von Herrn Stramm hervorragende Arbeit leistet. Eine Bepflanzung der Wiese mit historisch wertvollen Obstbäumen (ähnlich der Anlage des Golfclubs) wäre für das Gesamtensemble sicherlich eine Bereicherung.

Dem Kultur-& Veranstaltungssaal, sowie dem Trauzimmer können wir zustimmen.

Die Nutzung des Innenhofs soll frei für verschiedene Märkte sein. Auch dies sehen wir kritisch als Konkurrenz zum Harres. Eine Organisation durch den Harres muss hier auch im Vorfeld diskutiert werden.

Die Ölmühle und der Freibereich soll mit einer Gastronomie und einem Biergarten gefüllt werden. Grundsätzlich finden wir diese Idee nicht schlecht, sehen jedoch hier auch eine mögliche Konkurrenz zum Harres und auch anderen gastronomischen Einrichtungen wie das Eiscafé oder dem Gasthaus zum Löwen. Des Weiteren sehen wir einen hohen finanziellen Aufwand aufgrund der Küche sowie die Gefahr, dass die Gastronomie nicht so hoch frequentiert ist wie erwartet.

Als Grundpfeiler des Nutzungskonzepts wird die Mediathek ausgewiesen. Dass gerade diese als Grundgerüst genannt wird ist für uns Auslöser dem Nutzungskonzept heute nicht zustimmen zu können.
Wir sehen in  St. Leon-Rot keinerlei Bedarf für eine Mediathek. Dies wurde uns in unseren öffentlichen Fraktionssitzungen und verschiedenen Gesprächen mit der Bevölkerung immer wieder bestätigt. Konsens der Bevölkerung ist es lieber die vorhandenen Strukturen zu stärken und mit flächendeckenden Onlinezugängen zu ergänzen, statt ein überaltertes Konzept einer räumlichen Bindung von digitalen, räumlich flexiblen Inhalten. Von essentieller Bedeutung ist ein schulnaher Standort. Diesen haben wir bereits in beiden Ortsteilen, sowohl bei der Mönchsbergschule, als auch bei der Parkringschule. Nach mehrmaliger Rücksprache mit Verantwortlichen, als auch mit aktuellen Nutzern der Bibliothek besteht weder der Wunsch einer Verlegung, noch der eines Neubaus. Die Bibliotheksbesucher wollen keine zentrale Lösung. Selbst bei gleichzeitigem Erhalt der beiden kleineren Standorte besteht die Gefahr der stetigen Aushöhlung des Bücherbestandes vor Ort.
Dass die Mediathek überhaupt Teil des Nutzungskonzepts wurde ist für uns ein Politikum. Hier geht es lediglich um Prestige und Machtkampf. Einige Vertreter möchten seit längeren einen Neubau. Auf diesen Zug sind andere aufgesprungen und möchten dies nun partout in der Kramer-Mühle unterbringen. Inzwischen geht es hier nur noch darum wer als „Sieger“ hervorgeht. Im Bezug auf die Mediathek sind Fakten und die Bedürfnisse der Bürger außen vor. Betrachtet man das Hauptpublikum der heutigen Büchereibesucher sind dies vorrangig ältere Menschen, Kinder, Schüler und vor allem Schulklassen. Gerade diese sind auf einen schulnahen Standort angewiesen. Für die jüngere Generation, die nicht in diese Kategorie fallen gibt es einen entsprechenden Online-Zugang. Möchte man St. Leon-Rots Bürgern noch mehr Zugang als bisher zu Medien und Bildung verschaffen ist das Geld besser in den Breitbandausbau oder beispielsweise in unser gefordertes WLAN-Konzept investiert. Viele der jüngeren Generation warten seit geraumer Zeit auf frei zugängliches WLAN doch das Konzept kommt vergleichsweise schleppend voran. Einrichtung von PC-Arbeitsplätzen, Freisitze zum Lernen oder Schmökern sind in der Mühle gänzlich fehl am Platz.

Räume für kleinere Schulungen und kulturbezogene Veranstaltungen finden wir hingegen in der Mühle gut angesiedelt.

Alles in allem überzeugt uns das Nutzungskonzept stand heute noch nicht ganz. Es kann eher als Wunschkatalog gesehen werden, dessen Finanzierung wohl kaum machbar sein dürfte. Mit Blick auf die jüngere Generationen sollte wir die  letzten Berichte der GPA ernst nehmen und Vernunft walten lassen.

Daher möchten wir die oben genannten Punkte zur Diskussion stellen und die Ergebnisse erneut in die Bürgerwerkstatt geben, zur Überarbeitung des Nutzungskonzepts.

Ankündigungen

Bürgerentscheid „Rettet die Mühlenwiese“

Bürgerentscheid „Rettet die Mühlenwiese“ – Klarstellung

Am Sonntag ist die Bürgerschaft von St. Leon-Rot aufgerufen, über die Bebauung der Mühlenwiese abzustimmen. Im Folgenden finden Sie die Stellungnahme der Jungen Liste St. Leon-Rot. Bitte stimmen Sie am Sonntag mit „Nein“, um die Verschwendung von Steuergeldern und das Werben mit alternativen Fakten zu unterbinden!

Historie

Vorab ein paar kurze Worte zur Entwicklung. In der Gemeinderatssitzung im Dezember 2015 stand der Kauf der Kramer-Mühle bereits zum dritten Mal zur Debatte. Zuvor wurde ein Kauf des Anwesens aus verschiedenen Gründen zwei Mal abgelehnt. Im Dezember 2015 entschied der Gemeinderat jedoch einstimmig, die Mühle zu kaufen. Elementarer Bestandteil des Beschlusses, war die Nutzung des Wiesen-Geländes für Sozialwohnungen. Dies rechtfertigte für alle Beteiligten den Kaufpreis in Höhe ortsüblicher Baulandpreise.

Engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich für einen Kauf der Kramer-Mühle eingesetzt hatten, waren in der Sitzung anwesend und hielten unter TOP „Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung“ flammende Plädoyers. Der damalige Sprecher der Bürgerinitiative, Erich Heger, nannte als Grund die Bebaubarkeit des Mühlengrundstücks mit  Sozialwohnungen. Es wurde argumentiert, dass die Erwerbskosten anteilig als Kosten für den Sozialwohnungsbau zu sehen sind. Er definierte Sozialwohnungsbau als Pflichtaufgabe der Gemeinde. Heute ist er Mitinitiator der Bürgerbefragung, getreu nach  dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“. Dieses Verhalten führt sogar dazu, dass etwaige Ankäufe von Grundstücken der Gemeinde in Zukunft in Frage gestellt werden. Fakt ist, dass Sozialwohnungsbau mehr denn je zur Pflichtaufgabe der Gemeinde zählt. An dieser Situation hat sich nichts geändert. Der Kauf und die Bebauung der Mühlenwiese mit sozialem Wohnungsbau wurden einstimmig beschlossen.

Weiterer Verlauf

Im Oktober 2016 standen zwei Entwürfe zur Bebauung der Wiese zur Abstimmung. Hierbei handelte es sich lediglich um Skizzen, die eine grobe Richtung der äußeren Form darstellten. Von einer  vermeintlich falschen und nicht bedarfsgerechten Raumaufteilung, wie von Mitgliedern der Mühlenfreunde behauptet, war man weit entfernt.

Ein finaler Entschluss zur Gebäudeform wurde hier noch nicht getroffen. Es wurde lediglich ein grober Plan der Bebauung als Maßgabe mit in das Managementverfahren gegeben. Die Junge Liste forderte hier bereits, dass mind. das Erdgeschoss dieser Wohnungen barrierefrei gestaltet werden solle. Albert Weinlein, Vorsitzender der Mühlenfreunde, forderte, dass die Wiese für Kultur, Vereine und Bürger erhalten bleiben soll. Unserer Auffassung nach ist eine Bebauung mit Sozialwohnungen, zur Förderung der Integration aller Bürger in das Gemeindeleben nicht konträr zu dieser Meinung. Die Junge Liste befürwortet und fordert den integrativen Gedanken und die Einbindung von körperlich und geistig beeinträchtigten Mitbürgerinnen und Mitbürgern ausdrücklich. Wir sehen gerade in der direkten Nachbarschaft eines kulturell zu nutzenden, historischen Gebäudes großes Potenzial für ein gelungenes Integrationskonzept. Die Forderung der Mühlenfreunde, die Wiese als Parkplatz zu nutzen erschließt sich uns insbesondere vor dem Hintergrund der bezahlten Baulandpreise nicht.

Fakten

  • Die Mühlenwiese wurde zu Baulandpreisen erworben. Eine nicht-Bebauung wäre Verschwendung von Steuergeldern.
  • Der Freundeskreis Kramer-Mühle e.v. wirbt weiterhin mit alternativen Fakten. Der Wohnungsbau auf der Mühlenwiese war und ist weiterhin als Sozialwohnungsbau gedacht. Es war NIE die Rede von einer Flüchtlingsunterkunft. Der Bau ist für sozial benachteiligte und finanziell schwach aufgestellte Personen gedacht: Alleinerziehende, Geringverdiener, Verwitwete usw.
  • Die Gemeinde hat KEINE vergleichbaren Flächen. Die Mühlenfreunde konnten nach mehrmaligem Auffordern auch keine expliziten alternativen Flächen nennen.
  • Es wurde vorgeschlagen den Bürgerentscheid zusammen mit der Bundestagswahl im September durchzuführen. Dies hätte Geld (mehrere Tausend Euro) und Organisationsaufwand gespart. Leider wurde der Vorschlag (im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten) von den Antragstellern bewusst verhindert.
Ankündigungen

Homepage in neuem Gewand

Leider wurde der sämtliche Inhalt unserer Homepage aufgrund eines Virus gelöscht. Aufgrund dessen ist auch der sämtliche Inhalt verloren gegangen. Seit März 2017 sind wir nun wieder online und werden unseren Inhalt peu à peu wieder hinzufügen.