Ankündigungen

Haushaltsrede 2019

Die Gemeinde St. Leon-Rot ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Hatten wir im Jahr 2000 noch rund 12.000 Einwohner, sind es heute bereits rund 13.800. Dies spiegelt sich auch im Volumen des Haushalts wieder. Der Haushaltsplan 2019 hat wie der Haushaltsplan 2018 ein Volumen von über 80 Mio. Euro. Im letzten Haushaltsplan hatten wir ein Negativ im Finanzierungsmittelbedarf von rund 1,076 Mio. EUR. Dieses Jahr wieder einen Überschuss von rund 600.000 EUR. Diesen Trend finden wir positiv und möchten diesen auch in Zukunft weiter fortsetzen. Ebenfalls positiv zu erwähnen ist, dass die Gemeinde weiterhin keine Kreditfinanzierungen vorgesehen hat.

Den größten Posten des Haushalts nimmt wie gewohnt die Gewerbesteuer ein. Dieses Jahr wird mit Einnahmen von 57 Mio. EUR gerechnet. Das sind 6% mehr als im Vorjahr. Auch wenn verschiedene Wirtschaftsexperten von einem möglichen Abschwung ausgehen sind diese Annahmen durchaus realistisch. Dennoch sollten sie immer mit Vorsicht und nicht als gegeben betrachtet werden. Rund drei Viertel der Einnahmen der Gemeinde St. Leon-Rot sind Steuereinnahmen. Von diesen 57 Mio. bleiben nach Abgabe der Umlage und sonstigen Verpflichtungen lediglich 25% für die Gemeinde.

Wie bereits erwähnt heute Abend ist ein weiterer großer Posten die Kinderbetreuung der 1-7 Jährigen. Die Kinderbetreuung ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, die sich mittlerweile auf jährliche Zuschusskosten von rund 7,4 Mio. EUR beläuft. Lediglich 15% der Gemeindekosten werden durch Beiträge finanziert.

Des Weiteren zu erwähnen sind die gestiegenen Personalkosten der Gemeindeverwaltung. Dieses Jahr sind diese rund 320.000 EUR höher als noch im Vorjahr.

Die Unterhaltungskosten der Gemeindegebäude sind mittlerweile bei rund 3,5 Mio. EUR jährlich angekommen. Auch dies sind laufende Kosten, die man nicht ohne weiteres in schlechteren Zeiten reduzieren kann. In Zukunft sollte bei weiteren Bauten und Erwerben dies bedacht werden.

Die geplanten Baumaßnahmen sind ebenfalls um 500.000 EUR gestiegen und belaufen sich auf ca.
6 Mio. EUR. Damit setzt sich auch hier der Trend der Steigerung fort. Wir sind gespannt, ob die Verwaltung alle geplanten Maßnahmen umsetzen kann.

Verhältnismäßig kleinere Posten, die uns persönlich ins Auge gefallen sind, sind z.B. die Anschaffung von Geschwindigkeitsmessanlagen mit einem Budget von rund 190.000 EUR. Bei der Jungen Liste stößt so etwas nicht auf positive Resonanz und wir sind gespannt auf die Argumentation der Kollegen in zukünftigen Sitzungen.

Positiv hingegen sehen wir das Budget von 250.000 EUR für WLAN im öffentlichen Raum. Dies trägt unserem Antrag Rechnung und wir sind gespannt auf die Umsetzung dieses Jahr.

Weiterhin sind Gelder für wichtige Investitionsmaßnahmen bereitgestellt. Dazu zählen die Neugestaltung der innerörtlichen Spiel- und Grünflächen, den Neubau einer dezentralen Grillhütte und der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen mit digitalen Informationstafeln.

Ein Posten der sich reduziert hat zum Vorjahr ist der Erwerb von Grundstücken. Hier sind situationsbedingt lediglich 1 Mio. EUR geplant, statt im Vorjahr 5 Mio. EUR.

Wichtig für uns ist auch, dass der Gewerbesteuerhebesatz weiterhin auf unserem gewohnt niedrigen Niveau bleibt. Dies halten wir für ein wichtiges und richtiges Zeichen, damit ortsansässige Firmen weiterhin Arbeitsplätze schaffen können.

Viele der geplanten Maßnahmen sind an die Flurneuordnung, welche mit der Umgehungsstraße in Rot angefangen wurde, gekoppelt. Dazu zählen beispielsweise eine Grillhütte, Erweiterungen im Gewerbepark, Schaffung von neuen Baugebieten, Errichtung von neuen Biotopen und Rückzugsgebieten für Flora und Fauna und neu gestaltete Radwege.  All das kann teilweise nicht realisiert werden da wir uns immer noch im schwebenden Verfahren befinden.

Wir als Junge Liste fordern die Verwaltung auf hier dringend nachzusetzten, sodass der neu gewählte Gemeinderat Ende Mai eine gute Grundlage vorfindet und arbeiten kann.

Was wir zum Abschluss noch in einfachen Worten erklären möchten:
Würden wir alles umsetzen wie geplant hätten wir 2018 rein rechnerisch ein Minus in unseren liquiden Mitteln bzw. der „Freien Rücklage“ von  rund 9 Mio. EUR gehabt.
Würden wir 2019 alles umsetzen wie geplant würde das Minus auf rund 12,5 Mio. EUR ansteigen.
Hier müssen wir in den nächsten Jahren noch besser planen, damit der Haushalt in Zukunft auch ein realistischeres Bild widerspiegelt.

Ankündigungen

Wir suchen dich!

Wir suchen dich!


Nein kein Scherz. Für die Gemeinderatswahl im Mai 2019 suchen wir noch Kandidaten, die sich für Kommunalpolitik interessieren.
Wir als Junge Liste sind in unserer „Politik“ transparent und völlig ohne Parteibuch. Was das heißt?
Wir vertreten nicht immer geschlossen eine Meinung aber unsere Überzeugung!
Das einzige Kriterium? Du musst unter 40 Jahre sein.
Wir sind ein Team aus Jungen Köpfen, die für junge Politik einstehen. Interesse?

Schreib uns einfach und wir zeigen dir was auf dich zukommt. 

www.jungeliste-slr.de / info@jungeliste-slr.de

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Ankündigungen

Nutzungskonzept Kramer Mühle

Hier unser Beitrag ins Wortprotokoll in der Sitzung am 24.07.18 bezüglich des Nutzungskonzepts der Kramer Mühle:

Sehr geehrter Herr Dr. Eger,
sehr geehrte Damen und Herren,

ein Jahr nach dem Bürgerentscheid „Rettet die Mühlenwiese“ ist heute die Kramer-Mühle erneut Thema im Rat. Und wieder stehen wir vor einer richtungsweisenden Entscheidung. Heute liegt uns das Nutzungskonzept zur Entscheidung vor. Inspiriert durch zwei Bürgerwerkstätten wurde es vom Arbeitskreis Kramermühle erstellt.

Zunächst einmal möchten wir auf die Zielsetzung und die allgemeinen Anforderungen an die Planung eingehen. Wir sind, genauso wie die Bürgerwerkstatt der Meinung, dass das Konzept der Kramer-Mühle gelungen ist, wenn sie der breiten Bevölkerung zur Verfügung steht, sich Bürger generations- und kulturübergreifend begegnen und das Areal belebt und genutzt wird. Ebenfalls sollte die Raumnutzung flexibel sein und die unterschiedlichen Angebote sich gegenseitig ergänzen. Mit am Wichtigsten sind  für uns die ökologischen und ökonomischen Aspekte. Ökologisch aufgrund des Bürgerentscheids zur „Rettung der Mühlenwiese“ und ökonomisch aufgrund des jüngsten Berichts der GPA zur finanziellen Lage und Planung der Gemeinde.

Einige Teile des Konzepts unterstützen wir sowie auch die sieben Anforderungen an die Planung:

Der Erhalt der Optik sollte gewährleistet sein.
Die multifunktionale Nutzung der verschiedenen Räume, sowie die gleichzeitige unabhängige Nutzung der verschiedenen Teilbereiche müssen möglich sein.
Ein zentraler Zugang sowie eine barrierefreie Nutzung muss gewährleistet werden. Inwieweit hier ein Aufzug und die Überwindung der Höhenunterschiede finanzierbar sind muss geprüft werden.
Die Andienung einer eventuellen Gastronomie muss ohne große Beeinträchtigung der übrigen Nutzer stattfinden können.
Die Freiflächen sollen eigenständig sowie zusammen mit den anderen Räumen genutzt werden können und der Bedeutung und Geschichte des Ortes soll ein großer Stellenwert beigemessen werden.

Nun zu den einzelnen Nutzungen und Räumen:

Die Scheune soll hauptsächlich als großer Veranstaltungsraum für private Anlässe und Feiern zur Verfügung stehen. Es soll sowohl eine Selbstbewirtschaftung, als auch eine Bewirtschaftung durch Catering möglich sein. Im Grunde hört sich das nach einer vernünftigen Lösung an. Verwaltung und Rat müssen sich jedoch hier die Frage stellen, ob dies nicht eine zu große Konkurrenz für den Harres darstellt. Wenn dies umgesetzt werden sollte muss hier zuerst darüber diskutiert werden, ob die Vermietung des Raumes nur mit Catering des Harres möglich ist oder der Raum gänzlich vom Harres-Team übernommen wird.

Im Obergeschoss der Scheune wird eine Nutzung der Vereine vorgesehen. Explizit im Konzept genannt sind Vereine ohne eigene Räumlichkeiten. Unserer Meinung nach sollten die Räume grundsätzlich allen Vereinen flexibel zur Verfügung stehen. Wir haben bei dieser Formulierung die Befürchtung, dass Vereine sich hier dauerhaft einmieten. Auch Vereine mit eigenen Räumlichkeiten sollten einen Anspruch auf Nutzung haben. Gerade in unserer öffentlichen Fraktionssitzung war dies ein großes Thema. In der Diskussion wurde auch die Meinung vertreten, die Räume sollten dauerhaft von Vereinen angemietet werden können. Dies lehnen wir ab. Für eventuell gewünschte Abstellräume o.ä. gibt es sicherlich günstigere Lösungen.  Aus finanzieller Hinsicht sehen wir den Einbau einer Küche im OG kritisch. Erfahrungsgemäß kosten Küchen in öffentlichen Gebäuden erheblich mehr als private Küchen. Das Nutzungskonzept sieht insgesamt 4 Küchen vor. Vor dem Hintergrund technischer und finanzieller Machbarkeit halten wir das für sehr fraglich.

Gefordert wird zudem ein Belegungskoordinator für die verschiedenen Räume. Unseres Erachtens nach sollte dies durch ein Online-System abgewickelt werden, um eine weitere Personalaufstockung im Rathaus zu vermeiden.

Der Künstlerwerkstatt im Anbau können wir vollumfänglich zustimmen.

Mit großer Überraschung haben wir festgestellt, dass geplant ist die Mühlenwiese mit einer umfangreichen Parkierung auszustatten und diese mit durchlässigem Pflaster multifunktional zu gestalten. Unseres Erachtens nach spricht das Ergebnis des Bürgerentscheids eine andere Sprache. Die Bürgerschaft lehnt eine Bebauung der Mühlenwiese in jeglicher Form ab. Die Unterschriften wurden unter dem Slogan „Rettet die Mühlenwiese“ eingesammelt. Dies zu ignorieren würde bedeuten eine demokratische Wahl nicht anzuerkennen. Darum lehnen wir eine Pflasterung oder Bereitstellung von Parkflächen auf der Wiese gänzlich ab. Wir fordern eine Bewirtschaftung der Wiese durch verschiedene Vereine. Beispielsweise durch den Spargel, Obst- und Gartenbauverein St. Leon, welcher unter der Ägide von Herrn Stramm hervorragende Arbeit leistet. Eine Bepflanzung der Wiese mit historisch wertvollen Obstbäumen (ähnlich der Anlage des Golfclubs) wäre für das Gesamtensemble sicherlich eine Bereicherung.

Dem Kultur-& Veranstaltungssaal, sowie dem Trauzimmer können wir zustimmen.

Die Nutzung des Innenhofs soll frei für verschiedene Märkte sein. Auch dies sehen wir kritisch als Konkurrenz zum Harres. Eine Organisation durch den Harres muss hier auch im Vorfeld diskutiert werden.

Die Ölmühle und der Freibereich soll mit einer Gastronomie und einem Biergarten gefüllt werden. Grundsätzlich finden wir diese Idee nicht schlecht, sehen jedoch hier auch eine mögliche Konkurrenz zum Harres und auch anderen gastronomischen Einrichtungen wie das Eiscafé oder dem Gasthaus zum Löwen. Des Weiteren sehen wir einen hohen finanziellen Aufwand aufgrund der Küche sowie die Gefahr, dass die Gastronomie nicht so hoch frequentiert ist wie erwartet.

Als Grundpfeiler des Nutzungskonzepts wird die Mediathek ausgewiesen. Dass gerade diese als Grundgerüst genannt wird ist für uns Auslöser dem Nutzungskonzept heute nicht zustimmen zu können.
Wir sehen in  St. Leon-Rot keinerlei Bedarf für eine Mediathek. Dies wurde uns in unseren öffentlichen Fraktionssitzungen und verschiedenen Gesprächen mit der Bevölkerung immer wieder bestätigt. Konsens der Bevölkerung ist es lieber die vorhandenen Strukturen zu stärken und mit flächendeckenden Onlinezugängen zu ergänzen, statt ein überaltertes Konzept einer räumlichen Bindung von digitalen, räumlich flexiblen Inhalten. Von essentieller Bedeutung ist ein schulnaher Standort. Diesen haben wir bereits in beiden Ortsteilen, sowohl bei der Mönchsbergschule, als auch bei der Parkringschule. Nach mehrmaliger Rücksprache mit Verantwortlichen, als auch mit aktuellen Nutzern der Bibliothek besteht weder der Wunsch einer Verlegung, noch der eines Neubaus. Die Bibliotheksbesucher wollen keine zentrale Lösung. Selbst bei gleichzeitigem Erhalt der beiden kleineren Standorte besteht die Gefahr der stetigen Aushöhlung des Bücherbestandes vor Ort.
Dass die Mediathek überhaupt Teil des Nutzungskonzepts wurde ist für uns ein Politikum. Hier geht es lediglich um Prestige und Machtkampf. Einige Vertreter möchten seit längeren einen Neubau. Auf diesen Zug sind andere aufgesprungen und möchten dies nun partout in der Kramer-Mühle unterbringen. Inzwischen geht es hier nur noch darum wer als „Sieger“ hervorgeht. Im Bezug auf die Mediathek sind Fakten und die Bedürfnisse der Bürger außen vor. Betrachtet man das Hauptpublikum der heutigen Büchereibesucher sind dies vorrangig ältere Menschen, Kinder, Schüler und vor allem Schulklassen. Gerade diese sind auf einen schulnahen Standort angewiesen. Für die jüngere Generation, die nicht in diese Kategorie fallen gibt es einen entsprechenden Online-Zugang. Möchte man St. Leon-Rots Bürgern noch mehr Zugang als bisher zu Medien und Bildung verschaffen ist das Geld besser in den Breitbandausbau oder beispielsweise in unser gefordertes WLAN-Konzept investiert. Viele der jüngeren Generation warten seit geraumer Zeit auf frei zugängliches WLAN doch das Konzept kommt vergleichsweise schleppend voran. Einrichtung von PC-Arbeitsplätzen, Freisitze zum Lernen oder Schmökern sind in der Mühle gänzlich fehl am Platz.

Räume für kleinere Schulungen und kulturbezogene Veranstaltungen finden wir hingegen in der Mühle gut angesiedelt.

Alles in allem überzeugt uns das Nutzungskonzept stand heute noch nicht ganz. Es kann eher als Wunschkatalog gesehen werden, dessen Finanzierung wohl kaum machbar sein dürfte. Mit Blick auf die jüngere Generationen sollte wir die  letzten Berichte der GPA ernst nehmen und Vernunft walten lassen.

Daher möchten wir die oben genannten Punkte zur Diskussion stellen und die Ergebnisse erneut in die Bürgerwerkstatt geben, zur Überarbeitung des Nutzungskonzepts.

Anträge

Antrag zur Entwicklung der Infrastruktur in St. Leon-Rot

Zentrale Forderung der Jungen Liste war es immer, die Gesamtgemeinde hinreichend mit WLAN Hotspots zu versorgen. Ein Pilotprojekt war bisher das öffentliche WLAN von SM!GHT rund um das Rathausgebäude. Nicht nur dessen einwandfreie Funktion, sondern auch die Präsentation bei der EnBW am vergangenen Samstag, hat uns von den Vorteilen, die diese Technologie mit sich bringt, überzeugt.

Wir fordern daher die Verwaltung auf, ein Konzept zu entwickeln, welches die flächendeckende Versorgung der Gemeinde mit verschiedenen SM!GHT Produkten garantiert. Dieses Konzept soll aufzeigen, an welchen Standorten beispielsweise SM!GHT Air Streetlights oder SM!GHT Base Towers sinnvoll sind.

Standorte an denen die Junge Liste unbedingt WLAN installiert haben möchte, sind die Parkringschule und Sporthalle, die Mönchsbergschule und Sporthalle, den Bahnhof Rot-Malsch, die alten Rathäuser in beiden Ortsteilen, alle Bushaltestellen, die neue Ortsmitte, der Römerplatz und die Kastanienschule.

Die verschiedenen SM!GHT Produkte sind im Internet unter www.smight.com zu finden. Wir bitten die Verwaltung dies auf Umsetzung in der Gemeinde St. Leon-Rot zu prüfen und dem Gemeinderat einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen.

Antrag gestellt am 10.10.17

Ankündigungen

Bürgerentscheid „Rettet die Mühlenwiese“

Bürgerentscheid „Rettet die Mühlenwiese“ – Klarstellung

Am Sonntag ist die Bürgerschaft von St. Leon-Rot aufgerufen, über die Bebauung der Mühlenwiese abzustimmen. Im Folgenden finden Sie die Stellungnahme der Jungen Liste St. Leon-Rot. Bitte stimmen Sie am Sonntag mit „Nein“, um die Verschwendung von Steuergeldern und das Werben mit alternativen Fakten zu unterbinden!

Historie

Vorab ein paar kurze Worte zur Entwicklung. In der Gemeinderatssitzung im Dezember 2015 stand der Kauf der Kramer-Mühle bereits zum dritten Mal zur Debatte. Zuvor wurde ein Kauf des Anwesens aus verschiedenen Gründen zwei Mal abgelehnt. Im Dezember 2015 entschied der Gemeinderat jedoch einstimmig, die Mühle zu kaufen. Elementarer Bestandteil des Beschlusses, war die Nutzung des Wiesen-Geländes für Sozialwohnungen. Dies rechtfertigte für alle Beteiligten den Kaufpreis in Höhe ortsüblicher Baulandpreise.

Engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich für einen Kauf der Kramer-Mühle eingesetzt hatten, waren in der Sitzung anwesend und hielten unter TOP „Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung“ flammende Plädoyers. Der damalige Sprecher der Bürgerinitiative, Erich Heger, nannte als Grund die Bebaubarkeit des Mühlengrundstücks mit  Sozialwohnungen. Es wurde argumentiert, dass die Erwerbskosten anteilig als Kosten für den Sozialwohnungsbau zu sehen sind. Er definierte Sozialwohnungsbau als Pflichtaufgabe der Gemeinde. Heute ist er Mitinitiator der Bürgerbefragung, getreu nach  dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“. Dieses Verhalten führt sogar dazu, dass etwaige Ankäufe von Grundstücken der Gemeinde in Zukunft in Frage gestellt werden. Fakt ist, dass Sozialwohnungsbau mehr denn je zur Pflichtaufgabe der Gemeinde zählt. An dieser Situation hat sich nichts geändert. Der Kauf und die Bebauung der Mühlenwiese mit sozialem Wohnungsbau wurden einstimmig beschlossen.

Weiterer Verlauf

Im Oktober 2016 standen zwei Entwürfe zur Bebauung der Wiese zur Abstimmung. Hierbei handelte es sich lediglich um Skizzen, die eine grobe Richtung der äußeren Form darstellten. Von einer  vermeintlich falschen und nicht bedarfsgerechten Raumaufteilung, wie von Mitgliedern der Mühlenfreunde behauptet, war man weit entfernt.

Ein finaler Entschluss zur Gebäudeform wurde hier noch nicht getroffen. Es wurde lediglich ein grober Plan der Bebauung als Maßgabe mit in das Managementverfahren gegeben. Die Junge Liste forderte hier bereits, dass mind. das Erdgeschoss dieser Wohnungen barrierefrei gestaltet werden solle. Albert Weinlein, Vorsitzender der Mühlenfreunde, forderte, dass die Wiese für Kultur, Vereine und Bürger erhalten bleiben soll. Unserer Auffassung nach ist eine Bebauung mit Sozialwohnungen, zur Förderung der Integration aller Bürger in das Gemeindeleben nicht konträr zu dieser Meinung. Die Junge Liste befürwortet und fordert den integrativen Gedanken und die Einbindung von körperlich und geistig beeinträchtigten Mitbürgerinnen und Mitbürgern ausdrücklich. Wir sehen gerade in der direkten Nachbarschaft eines kulturell zu nutzenden, historischen Gebäudes großes Potenzial für ein gelungenes Integrationskonzept. Die Forderung der Mühlenfreunde, die Wiese als Parkplatz zu nutzen erschließt sich uns insbesondere vor dem Hintergrund der bezahlten Baulandpreise nicht.

Fakten

  • Die Mühlenwiese wurde zu Baulandpreisen erworben. Eine nicht-Bebauung wäre Verschwendung von Steuergeldern.
  • Der Freundeskreis Kramer-Mühle e.v. wirbt weiterhin mit alternativen Fakten. Der Wohnungsbau auf der Mühlenwiese war und ist weiterhin als Sozialwohnungsbau gedacht. Es war NIE die Rede von einer Flüchtlingsunterkunft. Der Bau ist für sozial benachteiligte und finanziell schwach aufgestellte Personen gedacht: Alleinerziehende, Geringverdiener, Verwitwete usw.
  • Die Gemeinde hat KEINE vergleichbaren Flächen. Die Mühlenfreunde konnten nach mehrmaligem Auffordern auch keine expliziten alternativen Flächen nennen.
  • Es wurde vorgeschlagen den Bürgerentscheid zusammen mit der Bundestagswahl im September durchzuführen. Dies hätte Geld (mehrere Tausend Euro) und Organisationsaufwand gespart. Leider wurde der Vorschlag (im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten) von den Antragstellern bewusst verhindert.
Anträge

Antrag zur Förderung elektrischer Antriebe für Hoftore

In der Sitzung am 25.04.17 haben wir folgenden Antrag gestellt:

Antrag zur Förderung elektrischer Antriebe für Hoftore

Mit großem Interesse haben wir die Berichterstattung über die Förderung elektrischer Antriebe für Hoftore in der Gemeinde Sandhausen verfolgt.

In den historisch gewachsenen Ortskernen von St. Leon-Rot gibt es noch einige Grundstücke mit Hoftoren ohne elektrischen Antrieb. Die Nutzung der Höfe als Parkplätze ist somit unattraktiv. Die Anwohner gehen hier meist den Weg mit dem geringsten Aufwand und parken auf den öffentlichen Parkplätzen auf der Straße. Hier wurde vor geraumer Zeit, entgegen unserer mehrheitlichen Meinung eine Parkzeitenregelung eingeführt. Da die Junge Liste eher Anreize schaffen möchte statt Verbote möchten wir in Anlehnung an die Förderrichtlinien der Gemeinde Sandhausen ebenfalls die Installation von elektrischen Hoftoren fördern.

Wir fordern daher die Bezuschussung der Installation von elektrischen Hoftoren in entsprechenden Gebieten der Gemeinde. Entsprechende Gebiete sind z.B. die Haupt- und Marktstraße, die Bahnhofstraße und die Reilinger Straße. Für weitere Vorschläge seitens der Verwaltung und der anderen Fraktionen sind wir offen.

Der Vorschlag für den Fördersatz beträgt 25% und maximal 500 Euro.

Außerdem soll die Verwendung der bezuschussten Hoftore im Anschluss durch den Gemeindevollzugsdienst kontrolliert werden.

Wir bitten die Verwaltung dies auf Umsetzung in der Gemeinde St. Leon-Rot zu prüfen und dem Gemeinderat einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen.