Anträge

Antrag zur Entwicklung der Infrastruktur in St. Leon-Rot

Zentrale Forderung der Jungen Liste war es immer, die Gesamtgemeinde hinreichend mit WLAN Hotspots zu versorgen. Ein Pilotprojekt war bisher das öffentliche WLAN von SM!GHT rund um das Rathausgebäude. Nicht nur dessen einwandfreie Funktion, sondern auch die Präsentation bei der EnBW am vergangenen Samstag, hat uns von den Vorteilen, die diese Technologie mit sich bringt, überzeugt.

Wir fordern daher die Verwaltung auf, ein Konzept zu entwickeln, welches die flächendeckende Versorgung der Gemeinde mit verschiedenen SM!GHT Produkten garantiert. Dieses Konzept soll aufzeigen, an welchen Standorten beispielsweise SM!GHT Air Streetlights oder SM!GHT Base Towers sinnvoll sind.

Standorte an denen die Junge Liste unbedingt WLAN installiert haben möchte, sind die Parkringschule und Sporthalle, die Mönchsbergschule und Sporthalle, den Bahnhof Rot-Malsch, die alten Rathäuser in beiden Ortsteilen, alle Bushaltestellen, die neue Ortsmitte, der Römerplatz und die Kastanienschule.

Die verschiedenen SM!GHT Produkte sind im Internet unter www.smight.com zu finden. Wir bitten die Verwaltung dies auf Umsetzung in der Gemeinde St. Leon-Rot zu prüfen und dem Gemeinderat einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen.

Antrag gestellt am 10.10.17

Ankündigungen

Bürgerentscheid „Rettet die Mühlenwiese“

Bürgerentscheid „Rettet die Mühlenwiese“ – Klarstellung

Am Sonntag ist die Bürgerschaft von St. Leon-Rot aufgerufen, über die Bebauung der Mühlenwiese abzustimmen. Im Folgenden finden Sie die Stellungnahme der Jungen Liste St. Leon-Rot. Bitte stimmen Sie am Sonntag mit „Nein“, um die Verschwendung von Steuergeldern und das Werben mit alternativen Fakten zu unterbinden!

Historie

Vorab ein paar kurze Worte zur Entwicklung. In der Gemeinderatssitzung im Dezember 2015 stand der Kauf der Kramer-Mühle bereits zum dritten Mal zur Debatte. Zuvor wurde ein Kauf des Anwesens aus verschiedenen Gründen zwei Mal abgelehnt. Im Dezember 2015 entschied der Gemeinderat jedoch einstimmig, die Mühle zu kaufen. Elementarer Bestandteil des Beschlusses, war die Nutzung des Wiesen-Geländes für Sozialwohnungen. Dies rechtfertigte für alle Beteiligten den Kaufpreis in Höhe ortsüblicher Baulandpreise.

Engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich für einen Kauf der Kramer-Mühle eingesetzt hatten, waren in der Sitzung anwesend und hielten unter TOP „Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung“ flammende Plädoyers. Der damalige Sprecher der Bürgerinitiative, Erich Heger, nannte als Grund die Bebaubarkeit des Mühlengrundstücks mit  Sozialwohnungen. Es wurde argumentiert, dass die Erwerbskosten anteilig als Kosten für den Sozialwohnungsbau zu sehen sind. Er definierte Sozialwohnungsbau als Pflichtaufgabe der Gemeinde. Heute ist er Mitinitiator der Bürgerbefragung, getreu nach  dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“. Dieses Verhalten führt sogar dazu, dass etwaige Ankäufe von Grundstücken der Gemeinde in Zukunft in Frage gestellt werden. Fakt ist, dass Sozialwohnungsbau mehr denn je zur Pflichtaufgabe der Gemeinde zählt. An dieser Situation hat sich nichts geändert. Der Kauf und die Bebauung der Mühlenwiese mit sozialem Wohnungsbau wurden einstimmig beschlossen.

Weiterer Verlauf

Im Oktober 2016 standen zwei Entwürfe zur Bebauung der Wiese zur Abstimmung. Hierbei handelte es sich lediglich um Skizzen, die eine grobe Richtung der äußeren Form darstellten. Von einer  vermeintlich falschen und nicht bedarfsgerechten Raumaufteilung, wie von Mitgliedern der Mühlenfreunde behauptet, war man weit entfernt.

Ein finaler Entschluss zur Gebäudeform wurde hier noch nicht getroffen. Es wurde lediglich ein grober Plan der Bebauung als Maßgabe mit in das Managementverfahren gegeben. Die Junge Liste forderte hier bereits, dass mind. das Erdgeschoss dieser Wohnungen barrierefrei gestaltet werden solle. Albert Weinlein, Vorsitzender der Mühlenfreunde, forderte, dass die Wiese für Kultur, Vereine und Bürger erhalten bleiben soll. Unserer Auffassung nach ist eine Bebauung mit Sozialwohnungen, zur Förderung der Integration aller Bürger in das Gemeindeleben nicht konträr zu dieser Meinung. Die Junge Liste befürwortet und fordert den integrativen Gedanken und die Einbindung von körperlich und geistig beeinträchtigten Mitbürgerinnen und Mitbürgern ausdrücklich. Wir sehen gerade in der direkten Nachbarschaft eines kulturell zu nutzenden, historischen Gebäudes großes Potenzial für ein gelungenes Integrationskonzept. Die Forderung der Mühlenfreunde, die Wiese als Parkplatz zu nutzen erschließt sich uns insbesondere vor dem Hintergrund der bezahlten Baulandpreise nicht.

Fakten

  • Die Mühlenwiese wurde zu Baulandpreisen erworben. Eine nicht-Bebauung wäre Verschwendung von Steuergeldern.
  • Der Freundeskreis Kramer-Mühle e.v. wirbt weiterhin mit alternativen Fakten. Der Wohnungsbau auf der Mühlenwiese war und ist weiterhin als Sozialwohnungsbau gedacht. Es war NIE die Rede von einer Flüchtlingsunterkunft. Der Bau ist für sozial benachteiligte und finanziell schwach aufgestellte Personen gedacht: Alleinerziehende, Geringverdiener, Verwitwete usw.
  • Die Gemeinde hat KEINE vergleichbaren Flächen. Die Mühlenfreunde konnten nach mehrmaligem Auffordern auch keine expliziten alternativen Flächen nennen.
  • Es wurde vorgeschlagen den Bürgerentscheid zusammen mit der Bundestagswahl im September durchzuführen. Dies hätte Geld (mehrere Tausend Euro) und Organisationsaufwand gespart. Leider wurde der Vorschlag (im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten) von den Antragstellern bewusst verhindert.
Anträge

Antrag zur Förderung elektrischer Antriebe für Hoftore

In der Sitzung am 25.04.17 haben wir folgenden Antrag gestellt:

Antrag zur Förderung elektrischer Antriebe für Hoftore

Mit großem Interesse haben wir die Berichterstattung über die Förderung elektrischer Antriebe für Hoftore in der Gemeinde Sandhausen verfolgt.

In den historisch gewachsenen Ortskernen von St. Leon-Rot gibt es noch einige Grundstücke mit Hoftoren ohne elektrischen Antrieb. Die Nutzung der Höfe als Parkplätze ist somit unattraktiv. Die Anwohner gehen hier meist den Weg mit dem geringsten Aufwand und parken auf den öffentlichen Parkplätzen auf der Straße. Hier wurde vor geraumer Zeit, entgegen unserer mehrheitlichen Meinung eine Parkzeitenregelung eingeführt. Da die Junge Liste eher Anreize schaffen möchte statt Verbote möchten wir in Anlehnung an die Förderrichtlinien der Gemeinde Sandhausen ebenfalls die Installation von elektrischen Hoftoren fördern.

Wir fordern daher die Bezuschussung der Installation von elektrischen Hoftoren in entsprechenden Gebieten der Gemeinde. Entsprechende Gebiete sind z.B. die Haupt- und Marktstraße, die Bahnhofstraße und die Reilinger Straße. Für weitere Vorschläge seitens der Verwaltung und der anderen Fraktionen sind wir offen.

Der Vorschlag für den Fördersatz beträgt 25% und maximal 500 Euro.

Außerdem soll die Verwendung der bezuschussten Hoftore im Anschluss durch den Gemeindevollzugsdienst kontrolliert werden.

Wir bitten die Verwaltung dies auf Umsetzung in der Gemeinde St. Leon-Rot zu prüfen und dem Gemeinderat einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen.

Ankündigungen

Homepage in neuem Gewand

Leider wurde der sämtliche Inhalt unserer Homepage aufgrund eines Virus gelöscht. Aufgrund dessen ist auch der sämtliche Inhalt verloren gegangen. Seit März 2017 sind wir nun wieder online und werden unseren Inhalt peu à peu wieder hinzufügen.