Die Gemeinde St. Leon-Rot ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Hatten wir im Jahr 2000 noch rund 12.000 Einwohner, sind es heute bereits rund 13.800. Dies spiegelt sich auch im Volumen des Haushalts wieder. Der Haushaltsplan 2019 hat wie der Haushaltsplan 2018 ein Volumen von über 80 Mio. Euro. Im letzten Haushaltsplan hatten wir ein Negativ im Finanzierungsmittelbedarf von rund 1,076 Mio. EUR. Dieses Jahr wieder einen Überschuss von rund 600.000 EUR. Diesen Trend finden wir positiv und möchten diesen auch in Zukunft weiter fortsetzen. Ebenfalls positiv zu erwähnen ist, dass die Gemeinde weiterhin keine Kreditfinanzierungen vorgesehen hat.
Den größten Posten des Haushalts nimmt wie gewohnt die Gewerbesteuer ein. Dieses Jahr wird mit Einnahmen von 57 Mio. EUR gerechnet. Das sind 6% mehr als im Vorjahr. Auch wenn verschiedene Wirtschaftsexperten von einem möglichen Abschwung ausgehen sind diese Annahmen durchaus realistisch. Dennoch sollten sie immer mit Vorsicht und nicht als gegeben betrachtet werden. Rund drei Viertel der Einnahmen der Gemeinde St. Leon-Rot sind Steuereinnahmen. Von diesen 57 Mio. bleiben nach Abgabe der Umlage und sonstigen Verpflichtungen lediglich 25% für die Gemeinde.
Wie bereits erwähnt heute Abend ist ein weiterer großer Posten die Kinderbetreuung der 1-7 Jährigen. Die Kinderbetreuung ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, die sich mittlerweile auf jährliche Zuschusskosten von rund 7,4 Mio. EUR beläuft. Lediglich 15% der Gemeindekosten werden durch Beiträge finanziert.
Des Weiteren zu erwähnen sind die gestiegenen Personalkosten der Gemeindeverwaltung. Dieses Jahr sind diese rund 320.000 EUR höher als noch im Vorjahr.
Die Unterhaltungskosten der Gemeindegebäude sind mittlerweile bei rund 3,5 Mio. EUR jährlich angekommen. Auch dies sind laufende Kosten, die man nicht ohne weiteres in schlechteren Zeiten reduzieren kann. In Zukunft sollte bei weiteren Bauten und Erwerben dies bedacht werden.
Die geplanten Baumaßnahmen sind ebenfalls um 500.000 EUR
gestiegen und belaufen sich auf ca.
6 Mio. EUR. Damit setzt sich auch hier der Trend der Steigerung fort. Wir sind
gespannt, ob die Verwaltung alle geplanten Maßnahmen umsetzen kann.
Verhältnismäßig kleinere Posten, die uns persönlich ins Auge gefallen sind, sind z.B. die Anschaffung von Geschwindigkeitsmessanlagen mit einem Budget von rund 190.000 EUR. Bei der Jungen Liste stößt so etwas nicht auf positive Resonanz und wir sind gespannt auf die Argumentation der Kollegen in zukünftigen Sitzungen.
Positiv hingegen sehen wir das Budget von 250.000 EUR für WLAN im öffentlichen Raum. Dies trägt unserem Antrag Rechnung und wir sind gespannt auf die Umsetzung dieses Jahr.
Weiterhin sind Gelder für wichtige Investitionsmaßnahmen bereitgestellt. Dazu zählen die Neugestaltung der innerörtlichen Spiel- und Grünflächen, den Neubau einer dezentralen Grillhütte und der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen mit digitalen Informationstafeln.
Ein Posten der sich reduziert hat zum Vorjahr ist der Erwerb von Grundstücken. Hier sind situationsbedingt lediglich 1 Mio. EUR geplant, statt im Vorjahr 5 Mio. EUR.
Wichtig für uns ist auch, dass der Gewerbesteuerhebesatz weiterhin auf unserem gewohnt niedrigen Niveau bleibt. Dies halten wir für ein wichtiges und richtiges Zeichen, damit ortsansässige Firmen weiterhin Arbeitsplätze schaffen können.
Viele der geplanten Maßnahmen sind an die Flurneuordnung, welche mit der Umgehungsstraße in Rot angefangen wurde, gekoppelt. Dazu zählen beispielsweise eine Grillhütte, Erweiterungen im Gewerbepark, Schaffung von neuen Baugebieten, Errichtung von neuen Biotopen und Rückzugsgebieten für Flora und Fauna und neu gestaltete Radwege. All das kann teilweise nicht realisiert werden da wir uns immer noch im schwebenden Verfahren befinden.
Wir als Junge Liste fordern die Verwaltung auf hier dringend nachzusetzten, sodass der neu gewählte Gemeinderat Ende Mai eine gute Grundlage vorfindet und arbeiten kann.
Was wir zum Abschluss noch in einfachen Worten erklären
möchten:
Würden wir alles umsetzen wie geplant hätten wir 2018 rein rechnerisch ein
Minus in unseren liquiden Mitteln bzw. der „Freien Rücklage“ von rund 9 Mio. EUR gehabt.
Würden wir 2019 alles umsetzen wie geplant würde das Minus auf rund 12,5 Mio.
EUR ansteigen.
Hier müssen wir in den nächsten Jahren noch besser planen, damit der Haushalt
in Zukunft auch ein realistischeres Bild widerspiegelt.