Bürgerentscheid „Rettet die Mühlenwiese“ – Klarstellung

Am Sonntag ist die Bürgerschaft von St. Leon-Rot aufgerufen, über die Bebauung der Mühlenwiese abzustimmen. Im Folgenden finden Sie die Stellungnahme der Jungen Liste St. Leon-Rot. Bitte stimmen Sie am Sonntag mit „Nein“, um die Verschwendung von Steuergeldern und das Werben mit alternativen Fakten zu unterbinden!

Historie

Vorab ein paar kurze Worte zur Entwicklung. In der Gemeinderatssitzung im Dezember 2015 stand der Kauf der Kramer-Mühle bereits zum dritten Mal zur Debatte. Zuvor wurde ein Kauf des Anwesens aus verschiedenen Gründen zwei Mal abgelehnt. Im Dezember 2015 entschied der Gemeinderat jedoch einstimmig, die Mühle zu kaufen. Elementarer Bestandteil des Beschlusses, war die Nutzung des Wiesen-Geländes für Sozialwohnungen. Dies rechtfertigte für alle Beteiligten den Kaufpreis in Höhe ortsüblicher Baulandpreise.

Engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich für einen Kauf der Kramer-Mühle eingesetzt hatten, waren in der Sitzung anwesend und hielten unter TOP „Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung“ flammende Plädoyers. Der damalige Sprecher der Bürgerinitiative, Erich Heger, nannte als Grund die Bebaubarkeit des Mühlengrundstücks mit Sozialwohnungen. Es wurde argumentiert, dass die Erwerbskosten anteilig als Kosten für den Sozialwohnungsbau zu sehen sind. Er definierte Sozialwohnungsbau als Pflichtaufgabe der Gemeinde. Heute ist er Mitinitiator der Bürgerbefragung, getreu nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“. Dieses Verhalten führt sogar dazu, dass etwaige Ankäufe von Grundstücken der Gemeinde in Zukunft in Frage gestellt werden. Fakt ist, dass Sozialwohnungsbau mehr denn je zur Pflichtaufgabe der Gemeinde zählt. An dieser Situation hat sich nichts geändert. Der Kauf und die Bebauung der Mühlenwiese mit sozialem Wohnungsbau wurden einstimmig beschlossen.

Weiterer Verlauf

Im Oktober 2016 standen zwei Entwürfe zur Bebauung der Wiese zur Abstimmung. Hierbei handelte es sich lediglich um Skizzen, die eine grobe Richtung der äußeren Form darstellten. Von einer vermeintlich falschen und nicht bedarfsgerechten Raumaufteilung, wie von Mitgliedern der Mühlenfreunde behauptet, war man weit entfernt.

Ein finaler Entschluss zur Gebäudeform wurde hier noch nicht getroffen. Es wurde lediglich ein grober Plan der Bebauung als Maßgabe mit in das Managementverfahren gegeben. Die Junge Liste forderte hier bereits, dass mind. das Erdgeschoss dieser Wohnungen barrierefrei gestaltet werden solle. Albert Weinlein, Vorsitzender der Mühlenfreunde, forderte, dass die Wiese für Kultur, Vereine und Bürger erhalten bleiben soll. Unserer Auffassung nach ist eine Bebauung mit Sozialwohnungen, zur Förderung der Integration aller Bürger in das Gemeindeleben nicht konträr zu dieser Meinung. Die Junge Liste befürwortet und fordert den integrativen Gedanken und die Einbindung von körperlich und geistig beeinträchtigten Mitbürgerinnen und Mitbürgern ausdrücklich. Wir sehen gerade in der direkten Nachbarschaft eines kulturell zu nutzenden, historischen Gebäudes großes Potenzial für ein gelungenes Integrationskonzept. Die Forderung der Mühlenfreunde, die Wiese als Parkplatz zu nutzen erschließt sich uns insbesondere vor dem Hintergrund der bezahlten Baulandpreise nicht.

Fakten

Die Mühlenwiese wurde zu Baulandpreisen erworben. Eine nicht-Bebauung wäre Verschwendung von Steuergeldern.
Der Freundeskreis Kramer-Mühle e.v. wirbt weiterhin mit alternativen Fakten. Der Wohnungsbau auf der Mühlenwiese war und ist weiterhin als Sozialwohnungsbau gedacht. Es war NIE die Rede von einer Flüchtlingsunterkunft. Der Bau ist für sozial benachteiligte und finanziell schwach aufgestellte Personen gedacht: Alleinerziehende, Geringverdiener, Verwitwete usw.
Die Gemeinde hat KEINE vergleichbaren Flächen. Die Mühlenfreunde konnten nach mehrmaligem Auffordern auch keine expliziten alternativen Flächen nennen.
Es wurde vorgeschlagen den Bürgerentscheid zusammen mit der Bundestagswahl im September durchzuführen. Dies hätte Geld (mehrere Tausend Euro) und Organisationsaufwand gespart. Leider wurde der Vorschlag (im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten) von den Antragstellern bewusst verhindert.